AGB

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
2. Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hanns Glass GmbH & Co. KG

 

§ 1 Geltungsbereich 

(1)  Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma Hanns
Glass GmbH & Co. KG (im folgenden „Fa. Glass“) und dem Käufer geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Käufers, die die Fa. Glass nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die Fa. Glass unverbindlich, auch wenn sie nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Fa. Glass in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt.

(3) In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen der Fa. Glass und dem Käufer zurAusführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.  

§ 2 Angebot und Vertragsschluss 

(1) Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann die Fa. Glass innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

(2)  Die Angebote der Firma Glass sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese die Fa. Glass ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.

(3) An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich die Fa. Glass ihre Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung der Fa. Glass an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob die Fa. Glass diese als vertraulich gekennzeichnet hat.  

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen 

(1) Die Preise der Fa. Glass gelten ab Werk und schließen eine handelsübliche Verpackung ein, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen. Diese wird von der Fa. Glass in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Umverpackungen für Versandzwecke werden, soweit nichts anderes vereinbart, gesondert berechnet.

(3) Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen der Fa. Glass und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Fa. Glass über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(4) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der Fa. Glass anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.  

§ 4 Liefer- und Leistungszeit 

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich Richtwerte. Die von der Fa. Glass angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

(2) Eine Haftung für einen von der Fa. Glass zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von der Fa. Glass zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

(3) Die Fa. Glass ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Fa. Glass berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.  

§ 5 Gefahrübergang, Versand, Verpackung, Transportversicherung 

(1) Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Wahl der Versandart und des Versandweges trifft der Käufer. Bestimmt er diese nicht ausdrücklich, so erfolgt die Auswahl durch die Fa. Glass nach billigem Ermessen.

(2) Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Fa. Glass die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern..

(3) Der Käufer hat die Lieferung sofort auf Transportschäden zu überprüfen und etwaige solche Schäden sofort schriftlich unter Erstellung eines Schadensprotokolls der Transportgesellschaft sowie der Fa. Glass anzuzeigen. 

(4) Die Fa. Glass nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

(5) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Fa. Glass die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.  

§ 6 Gewährleistung, Haftung 

(1) Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unabhängig davon bestehen Mängelansprüche des Käufers nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(2) Soweit ein von der Fa. Glass zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist die Fa. Glass unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die Fa. Glass aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat der Fa. Glass eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl der Fa. Glass durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt. 

(3)  Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, die Fa. Glass hat den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Pflichten der Fa. Glass aus § 6 Abs. 4 und Abs. 5 bleiben hiervon unberührt.

(4) Die Fa. Glass ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw.zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Die Fa. Glass ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von der Fa. Glass auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(5) Die Verpflichtung gemäß § 6 Abs. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von der Fa. Glass herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

(6) Die Fa. Glass haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Fa. Glass, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Fa. Glass, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Fa. Glass nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Fa. Glass, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem die Fa. Glass bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Fa. Glass allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(7) Die Fa. Glass haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Fa. Glass haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(8) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der Fa. Glass gemäß § 4 Abs. 1 bis Abs. 4 dieser Bedingungen. Soweit die Haftung der Fa. Glass ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(9) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gilt nicht im Fall von der Fa. Glass, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn die Fa. Glass bzw. ihre gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn die einfachen Erfüllungsgehilfen der Fa. Glass vorsätzlich gehandelt haben.  

§ 7       Eigentumsvorbehalt 

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Fa. Glass gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) im Eigentum der Fa. Glass.

(2) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Auf Verlangen ist der Fa. Glass der Abschluss der Versicherungen nachzuweisen.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Fa. Glass ab; die Fa. Glass nimmt die Abtretung hiermit an. Die Fa. Glass ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die Fa. Glass abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung und in seinem Namen einzuziehen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist die Fa. Glass berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen.

(4) Dem Käufer ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden (im Folgenden zusammen „verarbeiten“). Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen „Verarbeitung“) erfolgt in jedem Fall für die Fa. Glass. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, der Fa. Glass nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt die Fa. Glass das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache (Neuware) gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Sofern der Käufer Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich die Fa. Glass und der Käufer darüber einig, dass der Käufer der Fa. Glass Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Das so entstandene Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer unentgeltlich für die Fa. Glass.

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Käufer auf das Eigentum der Fa. Glass hinzuweisen und diese unverzüglich über den Zugriff zu unterrichten, damit die Fa. Glass ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Fa. Glass die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(6) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer der Fa. Glass die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(7) Die Fa. Glass ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt. Dabei obliegt der Fa. Glass die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten. 

(8) Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat die Fa. Glass nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Herausgabe der Vorbehalts- bzw. Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Weder im Herausgabeverlangen noch in einer Pfändung bezüglich der Vorbehalts- bzw. Neuware liegt eine Rücktrittserklärung der Fa. Glass, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. 

§ 8       Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Teilnichtigkeit 

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen der Fa. Glass und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen der Fa. Glass und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist der Firmensitz der Fa. Glass in Grafing. Die Fa. Glass ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. 

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

2. Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma Hanns Glass GmbH & Co. KG

§ 1 Maßgebende Bedingungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der Hanns Glass GmbH & Co.KG (nachstehend Besteller) richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Ergänzend zu diesen Einkaufsbedingungen sind die jeweils vereinbarten Technischen Lieferbedingungen zu berücksichtigen. 

§ 2 Bestellungen 

1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können auch durch Datenfernübertragung oder per Telefax erfolgen.  
2. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb von 10 Werktagen seit Zugang widerspricht. 
3. Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln. Der Lieferant ist verpflichtet, unverzüglich zu widersprechen, wenn er den Lieferabruf nicht oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zu erfüllen vermag 

§ 3 Preise und Zahlung 
1. Es gelten die in den Preisverhandlungen vereinbarten Preise.Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Versendungs- und Verpackungskosten im Preis eingeschlossen. 
2. Die Zahlung erfolgt, soweit dem Besteller bis zum Monatsultimo prüffähige Rechnungen vorliegen, am 25. des der Lieferung folgenden Monats. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin. 
3. Bei mangelhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. 
4. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferant seine Forderung gegen den Besteller entgegen Satz 1 ohne dessen Zustimmung an einen Dritten ab, ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten. 

§ 4 Liefertermine und –fristen, Lieferverzug
1. Die vereinbarten Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgeblich für deren Einhaltung ist der Eingang der Ware beim Besteller. Der Lieferant hat die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Die Lieferungen sind nach den Anweisungen des Bestellers abzuwickeln. 
2. Der Lieferant ist dem Besteller zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und für Schäden aus Betriebsunterbrechung. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadenersatz auf Frachtmehrkosten, Nachrüstkosten und nach fruchtloser Nachfristsetzung oder bei Wegfall des Interesses an der Lieferung auf die Mehraufwendungen für Deckungskäufe. 
3. Höhere Gewalt, Arbeitskampf, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner im Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. 

§ 5 Abnahme und Mängelanzeige 
1. Die Abnahme bestimmt sich nach den in den Lieferabrufen und Bestellungen getroffenen Vereinbarungen.  
2. Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungs-gemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. 

§ 6 Qualität und Dokumentation
1. Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Details einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers. 
2.Für die Erstmusterprüfung wird auf die VGA-Schrift „Sicherung der Qualität von Lieferungen – Lieferantenauswahl/Produktionsprozess und Produktfreigabe/Qualitätssicherung in der Serie“ in ihrer jeweils gültigen Form, hingewiesen. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren. 
3. Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und –methoden zwischen dem Lieferanten und dem Besteller nicht fest vereinbart, ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Darüber hinaus wird der Besteller dem Lieferanten auf Wunsch über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften informieren. 
4
. Bei den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung besonders, z.B. mit „D“ oder „L“, gekennzeichneten Kraftfahrzeugteilen hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätsprüfungen ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind 10 Jahre aufzubewahren und dem Besteller bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten in gleichem Umfang zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die VDA-Schrift „Nachweisführung – Leitfaden zu Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen, in ihrer jeweils gültigen Form (derzeitiger Stand 3. Auflage 2008)“ hingewiesen. 
5. Soweit Behörden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen oder Ähnliches zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen des Bestellers verlangen, erklärt sich der Lieferant auf Bitten des Bestellers bereit, ihnen in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben. 

§ 7 Mängelhaftung
1. Bei Lieferung mangelhafter Ware kann der Besteller Folgendes verlangen: 
a)    Vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) hat der Besteller zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nach-(Ersatz) Lieferung zu geben, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Ist der Lieferant hierzu nicht unverzüglich in der Lage, kann der Besteller insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken. In dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder, nach seiner Wahl, durch einen Dritten ausführen lassen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, ist der Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt. 
b)    Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß § 5 Ziffer 2. (Mängelanzeigen) erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, kann der Besteller  -        nach § 439 1, 3 + 4 BGB Nacherfüllung und Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten verlangen, oder-        den Kaufpreis mindern. 
c)     Bei einer über die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (z.B. bei einer Beratungs-, Aufklärungs- oder Untersuchungspflicht) kann der Besteller Ersatz des daraus resultierenden Mangelfolgeschadens sowie des vom Besteller seinem Kunden erstatteten Mangelfolgeschadens nach Maßgabe von § 9 verlangen. Weitergehende Aufwendungs- und Schadenersatzansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Ware hat der Besteller nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist. 
2. Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren mit Ablauf von 36 Monaten seit Lieferung an den Besteller. 
3
. Bei mangelhaften Lieferungen bleiben Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung und Geschäftsführung ohne Auftrag von diesem § 7 unberührt. 
4. Der Besteller wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten sowie ggfls. dessen Haftpflichtversicherer Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Verhandlungen über Schadensregulierungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen. 

§ 8 ProdukthaftungDer Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, den Besteller von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Ist der Besteller verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen oder bei seinen Kunden eine Rückrufaktion zu veranlassen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten. 

§ 9 Haftung für sonstigen Schadenersatz 
1. Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Regelung zur Haftung in Schadensfällen getroffen ist, hat der Lieferant nur den Schaden zu ersetzen, der dem Besteller unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus sonstigen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht. 
2. Grundsätzlich besteht eine Schadenersatzpflicht nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) an dem von ihm verursachten Schaden trifft. 
3. Wird der Besteller aufgrund Verschuldens unabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber dem Besteller insoweit für diesen ein, wie auch er unmittelbar haften würde. Für den Schadenausgleich zwischen Besteller und Lieferant findet die Regelung des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten. Für Maßnahmen des Bestellers zur Schadensabwehr haftet der Lieferant, soweit er rechtlich hierzu verpflichtet ist.  

§ 10 Schutzrechte 
1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union, Nordamerika oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden. 
2. Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Besteller wegen der in Abs. 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben und ihm alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten. 
3. Die obigen Ziffern 1. und 2. gelten nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. 
4. Soweit der Lieferant nach Ziffer 10.3 nicht haftet, stellt der Besteller ihn von allen Ansprüchen Dritter frei. 
5. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen ein